Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Das Liberale Forum Wien ist gegen die Citymaut in der von der Stadtregierung angestrebten Form und fordert die allgemeine Verbesserung des Verkehrs in Wien!

Die Frage der Wiener Volksbefragung zur Citymaut lässt offen, ob sich diese auf den 1. Bezirk oder weitere Bezirke bezieht und damit völlig irreführend! Laut Wiener Stadtregierung geht es um den 1. Bezirk, doch wird eine Erweiterung des Einzugsgebietes offen gelassen.

Die Citymaut für den 1. Bezirk ohne Ring-Straße umfasst einen zu kleinen und bereits verkehrsruhigen Einzugsbereich! Die Citymaut mit der Ring-Straße würde einen Verkehrs-Kollaps in den umliegenden Bezirke auslösen! Eine Citymaut innerhalb des Gürtels ist ebenso abzulehnen, da die BewohnerInnen durch City-Maut und Kurzparkzone doppelt belastet werden!

Das Problem in Wien der ruhende Verkehr (!) ist, wie die Wiener Stadtregierung selbst feststellt. Die Citymaut ist daher als Instrument für Probleme des Fließverkehrs (Stau) völlig ungeeignet. Mit den Kurzparkzonen (Parkraumbewirtschaftung) gibt es bereits ein funktionierendes Instrument.

Somit ist die Citymaut ist ein völlig ungeeignetes Instrument und daher sinnlos!

Die Kosten der Citymaut (Ausschreibung, Installation, Betrieb, Anzahl der Mautstationen, Vetternwirtschaft der SPÖ,...) für die WienerInnen bleiben im Dunkeln. In London (seit 2003) stehen nach vier Jahren Mautbetrieb 427,8 Millionen Euro Betriebskosten Einnahmen von 876,4 Millionen Euro gegenüber. Wien nahm 2005 durch Kurzparkzonenbewirtschaftung inklusive Strafgelder rund 78 Millionen Euro ein, allerdings mit Verwaltungskosten von nur sechs Millionen Euro! Wofür die Einnahmen der Citymaut eingesetzt werden sollen (etwa Zweckwidmung für den öffentlichen Nahverkehrs), darüber schweigt sich die Wiener Stadtregierung aus!

Ebenso schweigt sie über Ausnahmen für Zweiräder oder Rabatte von 90% für die BewohnerInnen der Gebiete der Citymaut in London werden, da diese auch nicht angestrebt werden! Es liegt auf der Hand, dass die Citymaut in dieser Form mit den gleichzeitigen Abgaben zu den Kurzparkzonen nur zusätzliches Geld in die Kassen der SPÖ-Stadtregierung spülen soll, damit diese weiterhin ihre Misswirtschaft betreiben kann!

Daher fordern die Wiener Liberalen:

• Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in Wien sowie zwischen Wien und seinem Umland (Ausweitung der VOR-Kernzone 100 auf die 1. Außenzone)
• den flächendeckenden Ausbau und die Verbilligung von "Park and Ride", um diese für PendlerInnen attraktiver zu machen
• Gültigkeit der Kurzparkzonen nur bis 20 Uhr
• Förderung von Elektro-Autos wie in London für Kurzstrecken (finanzielle Förderung, eigene Parkplätze mit Zapfstellen in der Stadt, keine Abgaben in Kurzparkzonen)
• Ausbau und Förderung der Elektromobilität auf zwei Rädern (nach dem Vorbild der Stadt Salzburg)

Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Das Liberale Forum Wien fordert eine Verbesserung der Nachtbusse und lehnt den Nacht-Betrieb der U-Bahn am Wochenende und die damit verbundene Kostenlawine ab!

Im Jahr 2008 benutzten von allen Fahrgästen der Wiener Linien gerade einmal rund 0,35% (!) die Nachtbusse. Die Kosten dafür belaufen sich bei dieser schwachen Auslastung aktuell auf 6 Millionen Euro im Jahr. Die zusätzlichen Kosten für den Nacht-Betrieb der U-Bahn am Wochenende werden mit rund 5 Millionen Euro im Jahr beziffert! Hinzu kommen durch die Mehrbelastung der U-Bahn nicht einbezogene Kosten wie etwa häufigere Reparaturen, zusätzliche Reinigungen und Steigerung der CO²-Belastung. Damit kommt es zu einer Kostenexplosion um 100% und mittelfristig zu höheren Fahrpreisen für die Wienerinnen und Wiener!

Die Nachtbusse decken das Streckennetz der U-Bahn ab und bieten wesentlich mehr Haltestellen als die U-Bahn. Fahrgäste, die nicht in der Nähe einer U-Bahn-Station wohnen, besonders in den Wiener Randbezirken, werden trotz Nacht-Betrieb der U-Bahn weiterhin auf Nachtbusse oder Taxis angewiesen sein.

Daher ist die U-Bahn als Massenverkehrsmittel für die insgesamt schwache Auslastung im Nachtverkehr völlig unbrauchbar! Um dennoch das Angebot deutlich zu verbessern und auch für die Jugend in Wien freundlicher zu gestalten, aber eine Kostenexplosion für die Wienerinnen und Wiener zu verhindern, fordert das Liberale Forum Wien:

• Ausbau und Streckenerweiterung der Nachtbusse
• Taktverkürzung der Nachtbusse
• verlängerter Betrieb der U-Bahn am Wochenende (zwischen 1 und 2 Uhr früh nach Kosten und Nutzen)

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Das Liberale Forum Wien fordert die Einführung des Hundeführscheins für alle HundehalterInnen in Wien mit einer Übergangsbestimmung von einem Jahr!

Die angeführte Liste von "Kampfhunden" der Wiener Stadtregierung für den Hundeführerschein ist nicht belegt und somit unzureichend! Hunde mit einer höheren Bisswahrscheinlichkeit sind nicht erfasst. Die Gefährlichkeit eines Hundes ist NICHT durch seine Rassezugehörigkeit zu definieren, sondern umfasst zahlreiche Einflüsse, allen voran den/die HundehalterIn. Somit ist der Hundeführerschein für bestimmte Rassen ungerechtfertigt, wertlos und gefährlich!

Der Hundeführerschein für alle HundehalterInnen gewährleistet, dass diese und ihre Hunde die besten Voraussetzungen für die Alltagstauglichkeit erfüllen. Durch Informationsvermittlung (Kleinkinder und Hunde nicht unbeaufsichtigt lassen, Regeln im Zusammenleben mit Hunden respektieren,....) soll eine mögliche Gefährdung von Personen, Kindern oder anderen Hunden weiter reduziert werden. Für auffällige oder unzuverlässige HundehalterInnen soll in Einzelfällen ein Hundehalteverbot ausgesprochen werden.

Für neue Hunde müssen HundehalterInnen spätestens nach drei Monaten den Hundeführschein absolvieren. Hunde jünger als sechs Monate sind ausgenommen, da sie noch nicht in der Lage sind, die Prüfung mit der HundehalterIn zu absolvieren. Daher soll auch für neue Hunde die Hundeabgabe im 1. Jahr entfallen. Wer schon einen Hund hat, hat für das Absolvieren des Hundeführscheins ein Jahr Zeit.

In Wien bestehen zudem bereits eine Maulkorb-, Leinen- und Chip-Pflicht, eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für Hunde und deren artgerechte Haltung. Diese Pflichten müssen eingehalten, kontrolliert und bei Verstößen geahndet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei den HundehalterInnen!

Nach Wunsch der Wiener Stadtregierung soll die Bundespolizeidirektion Wien neben der Kontrolle dieser Pflichten die Überprüfung des Hundeführerscheins durchführen. Die Polizei in Wien ist jedoch jetzt schon völlig unterbesetzt, wie die Stadtregierung selbst zugibt und schiebt diese Aufgabe ohne Überlegung der Polizei zu! Aufgabenbereich der Polizei ist die Verbrechensbekämpfung, nicht die Kontrolle von HundehalterInnen! Aus diesem Grund fordern die Wiener Liberalen die Überprüfung des Hundeführerscheins und der Maulkorb-, Leinen- und Chip-Pflicht sowie die artgerechte Haltung durch eine eigene Wiener Ordnungswache, ähnlich wie in Graz, neben anderen Aufgaben.

Daher fordern die Wiener Liberalen eine Reform der gesamten Hundehaltung in  Wien:

• Hundeführerschein für alle HundehalterInnen
• Kontrollen der Hundehaltung nach Bedarf und Ahndung bei Verstößen durch eine eigene Wiener Ordnungswache (Hundeführerschein, Einhaltung der Maulkorb-, Leinen- und Chip-Pflicht sowie der artgerechten Haltung, Verschmutzungen,...)
• Erlass der Hundeabgabe im ersten Jahr
• eine einheitliche Hundeabgabe für den ersten und jeden weiteren Hund
• Zweckwidmung der Hundeabgabe für den Ausbau von Hundezonen und flächendeckender Versorgung mit „Sackerl“

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

In einer (verschränkten) Ganztagsschule wie sie in Wien in einigen Schulen bereits angeboten wird, sind die Kinder verpflichtend von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Schule. In dieser Zeit wechseln sich Unterrichts- und Betreuungsteile ab. Bis 17:30 Uhr ist noch eine freiwillige Betreuung durch die Schule möglich. Im Unterschied dazu gibt es Ganztagsschulen in der „offenen Form“. Hier findet der Unterricht nur vormittags statt, während nachmittags die Betreuung auf freiwilliger Basis erfolgt, diese Nachmittage werden von den Eltern nach Bedarf gebucht, sodass am Nachmittag kein „Zwangsaufenthalt“ erfolgt.

Das Liberale Forum Wien tritt dafür ein, dass es ein wienweites Angebot an Ganztagsschulen gibt, wobei die Wahlmöglichkeit für offene Schulen und somit ein dementsprechendes Angebot auch von offenen Ganztagsschulen jedenfalls geschaffen werden soll. Hier können die Eltern ihre Kinder am Nachmittag nach Bedarf betreuen lassen. Weiters sind die Liberalen für die Förderungen von privaten offenen und verschränkten Ganztagesschulen und die gleichberechtigte Behandlung dieser mit Bundesschulen bzw. konfessionell geführten Schulen.

Bei der Umsetzung des Konzeptes von Ganztagesschulen (verschränkte und offene) sind vorher die dafür notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zu schaffen. Eine Ankündigungspolitik wie bei verpflichtenden Kindergartenjahr, wo nun sowohl eine ausreichende Zahl von Kindergärten sowie von qualifizierten Pädagogen fehlt, lehnen die Liberalen ab. Die Wiener Kinder dürfen nicht zum Wahlkampfgag mutieren, sondern die Wiener Stadtpolitik muss ausreichend in die Ressourcen zur Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren.