Presseaussendung 20. Februar 2010:
Die Wiener Liberalen sprechen sich für mehr Wettbewerb bei der Bestattung aus!

In Wien hat die Bestattung Wien (eine 100 %ige Tochter der Stadt) mit 97 % Marktanteil ein Monopol inne und hat nun nach Pax auch den Konkurrenten Perikles geschluckt. Ein Monopol zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.

 Es ist unglaublich, dass es derartiges im Jahre 2010 in der Bundeshauptstadt Wien geben kann. Beim Begräbnis sind die Bürgerinnen und Bürger mit einem Monopol   der Wien Bestattung konfrontiert. Aus diesem Grunde sind die Kosten für die Hinterbliebenen enorm hoch – mangels Wettbewerb.

Der Landessprecher des Liberalen Forum Wien, Hannes Heissl, fordert einen Wettbewerb und die Beseitigung derartiger kommunistisch anmutender Strukturen. Das bedeutet, dass die Bestattung Wien GmbH in mehrere Betriebe zerteilt und zukünftig im Geschäftsumfang zumindest mehrheitlich von Privaten betrieben werden muss. Nur dann können die Hinterbliebenen aus einem echten Angebot wählen und somit Qualität und Preis vergleichen. Der Status Quo in Wien ist unerträglich und freier Bürger und Bürgerinnen in einer Demokratie nicht würdig.

 Apropos: Da gerade Wirtschaftskammerwahlen in Wien stattfinden: Spricht sich die Wirtschaftskammer – vor kurzem in den Verfassungsrang einer staatlichen Institution erhoben – für Wettbewerb auf dem Wiener Bestattungsmarkt aus? Wohl kaum und kein Wunder: Der Obmann der Wiener Fachgruppe Bestattung ist natürlich der Geschäftsführer der Wien Bestattung.

LIF Wien: Die Stadt Wien lässt die Behinderung des freien Wettbewerbes auf dem Strommarkt in Wien zulasten der Wienerinnen und Wiener zu!

In Wien gibt es eine unzureichende Umsetzung der vorgeschriebenen Entflechtung zwischen Stromnetzgesellschaft und Stromliefergesellschaft. Die EU verlangt , dass der Netzbetreiber unabhängig agiert und neutral gegenüber allen Stromlieferanten auftritt. Das wurde laut E-Control nicht sehr ambitioniert umgesetzt.
Es wurde nur formell eine Netzgesellschaft gegründet, personell bei Kunden agieren Mitarbeiter jedoch in Personalunion für Netzgesellschaft und dem Stromlieferanten Wien Energie (beispielsweise beim Bezug von Neubauwohnungen). Auch der Werbeauftritt erfolgt für beide Gesellschaften in einem.
Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger nicht über ihre Möglichkeiten informiert bzw. wird ihnen vorenthalten, dass sie eine Wahlmöglichkeit beim Stromlieferanten haben. Die Wiener Stadtregierung hat bislang keine Initiative zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Trennung vorgenommen.

Dagegen erhält der Kunde in Niederösterreich von der Netzgesellschaft eine Liste mit möglichen Stromlieferanten. Die Netzgesellschaft hat hier tatsächlich das Netz im Anlagevermögen, während die Wiener Netzgesellschaft zum einen das Netz gepachtet hat und zum anderen Personal (Dienstleistungen) mehrheitlich vom Wiener Stadtwerke Konzern zukauft.

Bei einer Erhebung in 15 europäischen Hauptstädten findet sich Wien beim Strom unter den fünf teuersten Städten. Durch die Förderung des freien Wettbewerbes in Wien können Wiener Haushalte allein beim Strom rund 100 Euro einsparen, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den finanziellen Spielraum erhöht.

Der Landessprecher der Wiener Liberalen, Hannes Heissl, fordert eine echte technische und wirtschaftliche Trennung zwischen Stromnetzgesellschaft und Stromliefergesellschaft sowie eine offene Information für die Wiener Haushalte durch die Stromnetzgesellschaft über ihre Möglichkeiten bei der freien Versorgerwahl.

Der freie Wettbewerb, den die EU fördert, hilft den Wienerinnen und Wienern, ihre Energiekosten zu senken. Prüfen Sie ihre Möglichkeiten mit dem Strompreiskalkulator der E-Control http://www.e-control.at/de/konsumenten und schaffen Sie sich finanzielle Spielräume.

Liberales Forum Wien - wir setzen uns für Sie ein!

LIF Wien: Politik muss voran gehen, damit Integration erfolgreich sein kann!

Erfolgreiches Comeback des Liberalen Forum Wien: Mehr als 100 Teilnehmer bei der Filmvorführung von ‚Gurbet - in der Fremde’ mit der anschließenden Diskussion zum Thema Integration.

Das Liberale Forum Wien hat am Sonntag, 10.01.2010, zur Filmvorführung von ‚Gurbet – in der Fremde’ im Filmcasino eingeladen und im Anschluss mit einem kochkarätigen Podium das Thema Integration unter zahlreicher Anteilnahme durch das Publikum diskutiert.

In der Diskussion kam zutage, dass die aufnehmende Gesellschaft ihre Migranten (auch jene, die schon lange hier sind) willkommen heißen muss, damit ihre Integration gelingt, wie es beispielsweise laut Kenan Güngör in den USA der Fall ist. Diese Aufnahmekultur ist in Österreich schwach ausgeprägt.

Aus diesem Grunde fordert der Wiener LIF-Chef Hannes Heissl eine andere politische Kultur. Nur wenn die Politik ihre Richtung ändert und die eingewanderten Menschen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger anerkennt und ihnen auch die dieselben Rechte gibt, dann wird Integration erfolgreich sein.

Die derzeitige Politik – auch im Zusammenhang mit dem Thema Asyl – verhindert, dass erfolgreiche Integrationsmaßnahmen reüssieren und diese werden in der Wahrnehmung dadurch deutlich unter ihrem Wert geschlagen. Integration erfolgt auf lokaler Ebene und in Prozessen, die Zeit benötigen, sie kann von der Politik nur gefördert oder behindert werden, derzeit ist eindeutig Zweiteres zu beobachten.

Der Landessprecher des Wiener LIF, Hannes Heissl, fordert daher für die Wiener Stadtpolitik:

• eine Sprachstandsfeststellung bei allen vierjährigen Kindern in Wien und ein entsprechendes Sprachprogrammangebot in der Muttersprache und in der deutschen Sprache (für das Erlernen einer Fremdsprache ist die Beherrschung der Muttersprache wichtig)
• umfassende Investitionen in Bildungsmaßnahmen durch den Einsatz von zusätzlichen Pädagogen/innen mit migrantischem Hintergrund in den Pflichtschulen
• eine entsprechende Berücksichtigung von Bewerber/innen mit Migrantenhintergrund bei den Personalaufnahmen in den Städtischen Institutionen wie Magistrat, Schulen, Krankenhäusern usw.
• das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die länger als fünf Jahre in Wien leben
• eine offene Diskussionskultur über die Bedürfnisse der Bürger – mit und ohne Migrationshintergrund - um so gemeinsam die Zukunft zu entwickeln

Die Teilnehmer am Podium waren der Regisseur Kenan Kilic, die Studentin Güler Alkan, der Soziologie Kenan Güngör sowie der Landessprecher der Wiener Liberalen, Hannes Heissl. Moderiert wurde die Diskussion von ORF-Journalistin Münire Inam.